Herzlich Willkommen bei der SPD Bremen-Nord
Ich freue mich, Sie auf unseren Internetseiten begrüßen zu können.
Politik vor Ort ist bürgernahe Politik.
Wir Sozialdemokraten in Bremen-Nord geben Ihnen hier einen Einblick über die politische Arbeit und das politische Geschehen der Partei. Die SPD Bremen-Nord steht für die Einheit in den Stadtteilen unseres Unterbezirks und für eine solidarische Zukunft.
Nutzen Sie die Gelegenheit, sich auf diesem Wege einen Überblick über unsere Arbeit in der Partei zu verschaffen. Die SPD ist eine spannende und lebendige Partei.
Es lohnt sich, mitzumachen.
Wenn Sie Fragen und Anregungen haben oder Kritik äußern möchten, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf - Ihre Meinung ist uns wichtig!
Wir haben viel erreicht aber auch noch viel zu tun! Werden Sie aktiv in der SPD!
Herzlichst,
Ihr
Reiner Holsten
Vorsitzender des SPD Unterbezirks Bremen-Nord
Die Opposition versuchte, eine Verwaltungsvereinbarung zwischen Bremen und Bremerhaven zur Einhaltung der
Konsolidierung des Haushaltes zur Generalabrechnung mit Rot-Grün zu nutzen. Max Liess, haushalts-und finanzpolitischer
Sprecher der SPD-Fraktion betonte: „Ich finde es schon bemerkenswert, wenn die CDU hier erklärt, nun
müsse man mit dem Sparen anfangen! Wo haben Sie eigentlich in den letzten Jahren gelebt? Unser konsequentes
Bemühen, Ausgabenreduzierungen vorzunehmen, das ist doch schon längst Realität!“ Die Vereinbarung sei eine
Notwendigkeit und nicht, wie von den Grünen behauptet, von Freiwilligkeit geprägt. „Bremerhaven hat unbestritten
einen besonderen finanziellen Bedarf. Dem sind die Regierungen in Bremen und Bremerhaven auch seit Jahren
gefolgt. Die Seestadt bekommt zu Recht einen guten Anteil an Investitionszuweisungen. Was wir hier sehen“, so
Liess abschließend, „ist die Regelung der finanziellen Beziehungen zwischen drei Gebietskörperschaften. Wenn
Bremen ein Bundesland sein will, kann es das ohne Bremerhaven nicht sein.“
Veröffentlicht am 27.01.2012
„Wir sind dem Hotel-und Gaststättengewerbe bei der Tourismusabgabe entgegengekommen: Sie wird nun zum
April erhoben und nicht wie ursprünglich vorgesehen zum 1. Januar dieses Jahres. Es gibt aber keine Veranlassung,
ein weiteres Entgegenkommen zu betreiben“, machte der haushalts-und finanzpolitischer Sprecher der SPD-
Fraktion Max Liess deutlich. „Wir haben die Prophezeiung gehört, die Welt würde untergehen, wenn wir eine
Abgabe von einem bis drei Euro pro Übernachtung erheben. Ich sage deutlich: Die Höhe der so genannten City Tax
ist angemessen.“ Die Befürchtung, dass ein Euro mehr der entscheidende Faktor sei, ob jemand als Tourist oder
Geschäftsreisender nach Bremen komme oder nicht, sei maßlos übertrieben. Liess erklärte weiter: „Wir tun das
nicht, um Verbände oder Touristen zu ärgern, sondern wir müssen Einnahmen erzielen, die uns durch das
Steuergeschenk der schwarz-gelben Bundesregierung an die Hoteliers verloren gegangen sind. Das Geld werden wir
dafür nutzen, um Tourismus, Kultur und Marketing in diesem Bereich abzusichern.“ Das entsprechende Gesetz
wurde von der Bürgerschaft in zweiter Lesung verabschiedet.
Veröffentlicht am 27.01.2012
Zu Wochenbeginn forderte die neue Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, von Deutschland zusätzliche Gelder, um den Euro zu stützen. Im Juli dieses Jahres soll der dauerhafte Rettungsschirm ESM den befristeten Fonds EFSF ablösen. Deutschland droht eine deutlich höhere Beteiligung als die bisher 22 Milliarden Bareinlagen und 168,3 Milliarden Garantiesumme. Das wiederum würde für den Bundeshaushalt unweigerlich eine höhere Neuverschuldung bedeuten – auf Kosten der eigenen Haushaltsstabilität Deutschlands.
Im Inland versäumt die Bundesregierung derweil weiter eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und ließ in einem „Hauruck-Verfahren“ das Zweite Gesetz zur Finanzmarktstabilisierung im Bundestag beschließen. In einer Anhörung des Haushaltsausschusses wurde die große Eile des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert. Der Bankenrettungsfonds aus dem Jahr
2008 wird in einem Umfang von 480 Milliarden Euro reaktiviert. Die SPD-Bundestagsfraktion hat vor allem zwei Kritikpunkte: Die öffentlichen Haushalte retten die Banken und stocken deren Kapital auf, damit die Staaten sich dann bei den Banken wieder Geld besorgen können – das ist absurd.
Alarmierend ist der erste Jahresbericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages, Hellmut Königshaus, seit Aussetzung der Wehrpflicht (http://dip.bundestag.de/btd/17/084/1708400.pdf). Besondere Mängel sieht der Wehrbeauftragte in der Ausbildung und Ausrüstung bei Auslandseinsätzen, in der Personalausstattung des Sanitätsdienstes sowie in der Versorgung Verwundeter, Traumatisierter und Hinterbliebener. Seit Juli 2011 haben sich zwar rund 8.000 junge Frauen und Männer für den neuen freiwilligen Wehrdienst gemeldet, aber bereits 20 Prozent von ihnen haben den Dienst bereits wieder verlassen.
Einmütig hat der Deutsche Bundestag einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der von rechtsextremen Terroristen verübten Mordserie beschlossen. Der Ausschuss soll klären, warum der „Nationalsozialistische Untergrund (NSU)“ mehr als ein Jahrzehnt unerkannt kriminell aktiv sein konnte. Auch sollen Konsequenzen für die Arbeit von Verfassungsschutz und Polizei gezogen werden.
Noch etwas Positives zum Thema Bahnlärm: Am 6. Februar befasst sich der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vor Ort mit einer Petition von Anwohnerinnen und Anwohnern für besseren Lärmschutz an der Waller Bahnstrecke. Uwe Beckmeyer, der Waller Bürgerschaftsabgeordnete Jürgen Pohlmann und die gesamte Stadtteilpolitik unterstützen die Petition. Wir können Fortschritte beim Lärmschutz nur erzielen, wenn auf kommunal-,
landes- und bundespolitischer Ebene eng zusammengearbeitet wird.
Jetzt wünschen wir wieder ein schönes Wochenende und viel Spaß mit dem Newsletter der SPD-Bundestagsfraktion!
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Veröffentlicht am 27.01.2012
Zufallszitat:
Es ist schlimm, wenn man alt wird, aber schlimmer ist es, man wird es nicht!
[Heinz Ehrhardt]
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