Herzlich Willkommen bei der SPD Bremen-Nord
Ich freue mich, Sie auf unseren Internetseiten begrüßen zu können.
Politik vor Ort ist bürgernahe Politik.
Wir Sozialdemokraten in Bremen-Nord geben Ihnen hier einen Einblick über die politische Arbeit und das politische Geschehen der Partei. Die SPD Bremen-Nord steht für die Einheit in den Stadtteilen unseres Unterbezirks und für eine solidarische Zukunft.
Nutzen Sie die Gelegenheit, sich auf diesem Wege einen Überblick über unsere Arbeit in der Partei zu verschaffen. Die SPD ist eine spannende und lebendige Partei.
Es lohnt sich, mitzumachen.
Wenn Sie Fragen und Anregungen haben oder Kritik äußern möchten, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf - Ihre Meinung ist uns wichtig!
Wir haben viel erreicht aber auch noch viel zu tun! Werden Sie aktiv in der SPD!
Herzlichst,
Ihr
Reiner Holsten
Vorsitzender des SPD Unterbezirks Bremen-Nord
Die neue Ausgabe der Wahlkreiszeitung "politik direkt" des Bundestagsabgeordneten Uwe Beckmeyer ist erschienen.
Darin berichtet Uwe Beckmeyer über seine Erfahrungen mit der Euro-Krise im Haushaltsausschuss, sowie ein Kurzportrait des SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel. Zum für viele sehr leidvollen Thema Benzinpreise gab uns der ADAC einige sehr interessante Hintergrundinformationen, und der neue Ansprechpartner für Bahnlärm in Bremen und Bremerhaven, Jan Eiken, gibt Einblicke in seine Arbeit.
Wahlkreiszeitung - Politik Direkt
Veröffentlicht am 16.05.2012
Bildungsdeputation beschließt Investitionen von jeweils 100.000 Euro für die Grundschulen Alt-Aumund und Burgdamm. Zudem erhält das REBUZ Nord für die Einrichtung der neuen Dependance im Stadthaus 175.000 Euro.
Die neuen offenen Ganztagsgrundschulen in Alt-Aumund und Burgdamm erhalten zum kommenden Schuljahr jeweils Küche und Speiseräume für die Ausgabe des Mittagessens. Das hat die Bildungsdeputation auf der jüngsten Sitzung beschlossen.
?Wir investieren hier jeweils 100.000 Euro als Voraussetzung für das wichtige Ganztagsangebot in den Quartieren. Denn der Bedarf bei den Eltern nach freien Plätzen ist hoch? erläutert die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Margitta Schmidtke. In Alt-Aumund sind 110 Kinder für die offene Ganztagsschule angemeldet, in Burgdamm 49 Kinder. ?Wir investieren deshalb in Burgdamm die gleiche Summe, weil wir dort von steigenden Anmeldezahlen in den Folgejahren ausgehen?, sagt Schmidtke.
Die Bildungspolitikerin freut sich zudem sehr, dass für das REBUZ Nord 175.000 Euro im Rahmen der Inklusion zur Verfügung gestellt werden. ?Das Geld investieren wir in die Ausstattung der neuen Dependance ?Beratung und Diagnostik? im Stadthaus Vegesack.?
Veröffentlicht am 15.05.2012
Diese Woche stand unter dem Eindruck eines bemerkenswerten Wahlsonntags. Der Wahlerfolg des Sozialisten François Hollande in Frankreich gibt zu der Hoffnung Anlass, dass bei der Euro-Konsolidierung jetzt auch stärkere Impulse in Richtung Wachstum, Beschäftigung und Wahrung sozialer Gerechtigkeit möglich sind. Gleichwohl zeigt die schwierige Regierungsbildung in Griechenland auch, dass Europa noch einen weiten Weg vor sich hat. Wählerschelte und vorschnelles Androhen von Sanktionen sind sicher nicht hilfreich. Die Botschaft muss jedoch klar sein: Konsequentes Sparen ist notwendig, aber nicht zu Lasten der Schwächsten und nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen.
Mit diesem Kurs hat die SPD guten Erfolg. In Schleswig-Holstein sind wir wieder auf ?Augenhöhe? mit der CDU und streben jetzt gemeinsam mit den Grünen und dem SSW einen Regierungs- und Politikwechsel im nördlichsten Bundesland an. Reicht es am kommenden Sonntag in Nordrhein-Westfalen für SPD und Grünen für eine eigene Mehrheit, wäre dies auch ein klares Signal in Richtung der Kanzlerin, dass Schwarz-Gelb zum Auslaufmodell wird.
In der Haushaltspolitik ist das Wort ?Steuersenkung? bei Union und FDP immer noch aktuell, obwohl der Staat dringend jeden Euro braucht ? für Kinderbetreuung und Bildung, moderne Infrastruktur, Ausbau der Stromnetze und vieles mehr. Die jetzt prognostizierten Steuermehreinnahmen von 12,3 Milliarden für den Bund und 17,1 Milliarden für Länder und Gemeinden dürfen nicht als Steuergeschenke verplant werden. Hier gab es heute einen Teilerfolg: Die schwarz-gelbe Steuerreform wurde im Bundesrat von der Opposition gestoppt und muss im Vermittlungsausschuss neu verhandelt werden.
Die Regierungsvorlage sah u.a. vor, den Steuer-Grundfreibetrag zu erhöhen.
Gegen alle Expertenratschläge hält Schwarz-Gelb auch am Betreuungsgeld für Eltern fest, die ihre Kinder nicht in die Kita schicken wollen. Die Einführung einer solchen Förderung ist bildungs-, integrations- und gleichstellungspolitisch verfehlt und verfassungsrechtlich problematisch.
Mit den rund 2 Milliarden Euro, die das Betreuungsgeld kostet, könnten rund 166.000 Kita-Plätze geschaffen werden. Dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in dieser Woche einen Antrag eingebracht (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/095/1709572.pdf).
Auch in der Energiepolitik verschleppt Schwarz-Gelb den wichtigen Strukturwandel und will unter anderem die Solar-Förderung ?kappen?. Heute hat der Bundesrat auf Initiative der rot-grün regierten Länder mit Zwei-Drittel-Mehrheit die Pläne von Bundesumweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarförderung im Bundesrat vorläufig gestoppt ? das ist, so kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, schon ein deutlicher Warnschuss. Im Vermittlungsausschuss wird es jetzt darum gehen, möglichst viele von unseren Forderungen einzubringen. Im Bundestag hat die SPD auf Initiative von Uwe Beckmeyer einen Antrag eingebracht, um die Ziele bei der Offshore-Windenergie u. a. durch einen Ausbau der Hafeninfrastruktur zu fördern (http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/17/095/1709573.pdf).
Newsletter der Bundestagsfraktion
Veröffentlicht am 11.05.2012
Zufallszitat:
Eine Kuh, die gute Milch gibt, muss man auch mal streicheln.
[Gerhard Schröder, SPD]
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