Beschlüsse des Unterbezirksparteitags

Beschlüsse nach Parteitagen

Hier können Sie die Beschlüsse der letzten Parteitage des SPD-Unterbezirks Bremen-Nord nachlesen und ggf. deren Umsetzung verfolgen.

Unterbezirksparteitag am 20.02.2017

Beim Unterbezirksparteitag am 20.02.2017 wurden insgesamt 11 Anträge beraten und davon 9 teilweise einstimmig beschlossen. 

Der Antrag der Arbeitsgruppe des Unterbezirksvorstandes Kinder und Bildung mit dem Titel: Hochwertige Bildung für alle Kinder von Anfang an -Bildungspolitsche Aufgaben für Bremen-Nord wurde ausführlich beraten, zahlreiche kleine Ergänzungen vorgenommen und dann einstimmuig beschlossen. In diesem Zusammenhang steht auch der zweite Antrag Aufstockung der Landes- und Bundesmittel für den Bildungsbereich. 

Die folgenden Anträge wurden bereit mehrfach von Bremen-Nord aus auf den Weg gebracht, sind aber derzeit noch nicht umgesetzt und so soll die Umsetzung durch eine erneuter Bekräftigung der Forderungen forciert werden: MütterrenteParitätische Finanzierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungssysteme, Einheitlicher Steuersatz für Einkünfte aus Arbeit wie auch aus Kapital und Abschaffung der Zeitumstellung.

Zwei Anträge beschäftigen sich mit Förderprogrammen. Es wird ein Förderprogramm zur Stützung benachteiligte kleinteilige Gebiete gefordert in Bremen gefordert und die WiN-Gebiete sollen nach Auslaufen ihrer Förderung (Phasing-Out) nachhaltig und finanziell angemessen abgesichert werden

Darüber hinaus unterstützt der Unterbezirksparteitag den Bremer Aufruf "Es ist Zeit, wieder für ein einiges Europa einzutreten", das von einem breiten Bündnis unterstützt wird. Am 25. März jährt sich zum 60. Mal der Tag, an dem die römischen Verträge von sechs europäischen Staaten unterzeichnet wurden. Damit wurde damals "die Lehren aus den Schrecken zweier Weltkriege gezogen: Frieden kann in Europa nur gesichert werden, wenn der verheerende Nationalismus gebändigt wird" - heute aktueller denn je, wenn man die nationalistischen Tendenzen in einigen Staaten in Europa (auch in Deutschland). Der Aufruf beschönt nicht die  aktuelle Lage und auch die vielen Schwierigkeiten auf dem Weg zu einem geeingten Europa, macht aber deutlich, dass wir uns dieses Ziel durch die Nationalisten nicht kaputt machen lassen. 

Unterbezirks-Parteitags am 16. März 2016

Beim Unterbezirksparteitag am 16. März 2016 wurden insgesamt 8 Anträge  aus den Ortsvereinen und Arbeitsgemeinschaften aus Bremen- Nord beraten und 7 wurden mit großer Mehrheit, einige einstimmig beschlossen:

- Gemeinwohl schützen

- Chancengerechtigkeit und Armutsprävention in allen Bremer
  Stadtteilen

- Sozialdemokratische Akzente in der Flüchtlingspolitik

- Gegen noch mehr Subventionen für Atomstrom

Sozialbeiträge paritätisch finanzieren

- Mütterente

- Keine Schließung des Freibads Vegesack während der
  Sanierungsarbeiten

Unterbezirksparteitag am 13. Januar 2016

Beim Unterbezirksparteitag am 13. Januar 2016 wurden zwei wichtige Beschlüsse gefasst:

Eine ResolutionFlüchtlingen in Bremen-Nord eine lebenswerte Zukunft ermöglichen!

Außerdem wurde die Satzung des Unterbezirks Bremen-Nord den jetzigen Bedingungen in Bremen-Nord angepassst.   

 

Unterbezirks-Parteitag am 9. Juli 2015

Beim Parteitag des SPD-Unterbezirks Bremen-Nord am 9. Juli 2015 wurde Raik Borsdorf, 26 Jahre und Juso-Vorsitzender in Bremen-Nord mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Unterbezirks-vorsitzenden gewählt.

Außerdem wurde der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen ausführlich diskutiert und mit vier Gegenstimmen und bei zwei Enthaltungen mit großer Mehrheit beschlossen. Den Wortlaut des Vertrages finden Sie HIER.

Der Initiativantrag zum Freihandelsabkommen der EU mit Kanada CETA wurde mit einer Gegenstimme beschlossen. Den Wortlaut des Antrag finden Sie HIER

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Uwe Schmidt ist Direktkandidat der SPD für den Wahlkreis 55 (Bremen-Nord, Bremerhaven und Bremen-West)

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