Wieder liegt eine spannende parlamentarische Woche in Berlin hinter uns.
In einer Aktuellen Stunde zu Westerwelles Äußerungen über die Grundsicherung versteckte sich der FDP-Chef in der zweiten Reihe und ließ plötzlich seinem sozialpolitischen Sprecher den Vortritt. In der Debatte wurde erneut deutlich, dass die FDP den Sozialstaat im Ganzen in Misskredit bringen will. Westerwelle und seine Partei bringen die deutliche Mehrheit jener Hilfeempfängerinnen und –empfänger in Misskredit, die mit voller Kraft aber oft geringen Erfolgsaussichten gute Arbeit suchen. Aber damit sich diese Arbeit lohnt brauchen wir unausweichlich einen gesetzlichen Mindestlohn anstatt Sozialhilfe plus Hinzuverdienst durch Billigjobs. Wir werden Schwarz-gelb und die FDP so lange treiben, bis wir unser Ziel erreicht haben.
In der Außenpolitik stehen wir ebenfalls zu unserem bereits in Regierungszeiten verfolgten Kurs: Die Fraktion hat nach sorgfältiger Prüfung verantwortungsbewusst dem veränderten Mandat für Afghanistan zugestimmt. Das neue Mandat enthält zum ersten Mal den Strategiewechsel hin zu einem Abschluss der Afghanistan-Mission, womit die Bundesregierung unseren Forderungen fast vollständig entsprochen hat. Wir werden die Umsetzung des Mandats und der neuen Strategie durch Schwarz-Gelb sehr sorgfältig begleiten.
Zur Infrastrukturpolitik des Bundes fanden eine Sitzung des Verkehrsausschusses und eine Plenardebatte statt, in der ich mich geäußert habe. Wen meine Ausführungen dazu interessieren, findet sie hier.
Auch zu Initiativen unserer Fraktion für ein Optionsmodell für eine doppelte Staatsbürgerschaft und für effektiveres Vorgehen gegen Kinderpornografie findet ihr im Newsletter nähere Informationen.
Es ist wieder viel passiert in Berlin und wir zeigen weiterhin „klare Kante“.
