Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Genossinnen und Genossen,
die Parlamentarische Sommerpause hat begonnen. Das heißt aber nicht, dass wir nun die Hände in den Schoß legen und für die nächsten Wochen im Urlaub abtauchen. Es gibt viel zu tun. Dafür sorgt schon die schwarz-gelbe Regierung, die jeden Tag aufs Neue mit absurden, nicht zu Ende gedachten Vorschlägen aus der Deckung kommt. Insbesondere wenn es darum geht, neue Sparvorschläge für den Bundeshaushalt zu entwickeln, erweist sie sich als überaus kreativ – leider in der Regel zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger, denen immer neue Belastungen zugemutet
werden sollen.
Bestes Beispiel ist die geplante Luftverkehrssteuer, mit der die Koalition künftig Flugreisende belegen will. Der Aufschrei war groß – zu recht. Denn das, was die Regierungsparteien so harmlos als „Luftverkehrsabgabe“ bemänteln, ist nichts anderes als der Versuch, über Umwege Geld in die leere Haushaltskasse zu spülen. Die vermeintliche ökologische Lenkungswirkung dürfte diese Steuer kaum haben: Am Ende weichen die Passagiere auf nahe liegende Flughäfen im europäischen Ausland aus –
und regionale Airports wie Bremen haben das Nachsehen.
Ferienzeit ist Reisezeit – umso schlimmer ist es, dass die Deutsche Bahn AG die Probleme mit den Klimaanlagen in ihren ICE-Zügen nicht in den Griff bekommt. Es darf nicht sein, dass Reisende um ihre Gesundheit fürchten müssen, wenn sie den Zug besteigen. Die DB AG muss ihrer Verantwortung nachkommen und dafür Sorge tragen, dass die Technik auch bei hohen Temperaturen zuverlässig funktioniert. Hier geht es um mehr als ein Imageproblem. Es geht um die Zukunftsfähigkeit des
Schienenverkehrs in Deutschland und um eine gesetzliche Sicherheitsverpflichtung. Dabei ist auch die Bundesregierung gefordert, über den Aufsichtsrat der DB AG rasch für Aufklärung zu sorgen.
Diesen Prozess werden wir als SPD auch weiterhin sehr kritisch begleiten.
