Beschlüsse des Unterbezirksparteitags am 20.02.2017

Veröffentlicht am 26.02.2017 in Unterbezirk

Beim Unterbezirksparteitag am 20.02.2017 wurden insgesamt 11 Anträge beraten und davon 9 teilweise einstimmig beschlossen. 

Der Antrag der Arbeitsgruppe des Unterbezirksvorstandes Kinder und Bildung mit dem Titel: Hochwertige Bildung für alle Kinder von Anfang an -Bildungspolitsche Aufgaben für Bremen-Nord wurde ausführlich beraten, zahlreiche kleine Ergänzungen vorgenommen und dann einstimmuig beschlossen. In diesem Zusammenhang steht auch der zweite Antrag Aufstockung der Landes- und Bundesmittel für den Bildungsbereich. 

Die folgenden Anträge wurden bereit mehrfach von Bremen-Nord aus auf den Weg gebracht, sind aber derzeit noch nicht umgesetzt und so soll die Umsetzung durch eine erneuter Bekräftigung der Forderungen forciert werden: Mütterrente, Paritätische Finanzierung von Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen der Sozialversicherungssysteme, Einheitlicher Steuersatz für Einkünfte aus Arbeit wie auch aus Kapital und Abschaffung der Zeitumstellung.

Zwei Anträge beschäftigen sich mit Förderprogrammen. Es wird ein Förderprogramm zur Stützung benachteiligte kleinteilige Gebiete gefordert in Bremen gefordert und die WiN-Gebiete sollen nach Auslaufen ihrer Förderung (Phasing-Out) nachhaltig und finanziell angemessen abgesichert werden

Darüber hinaus unterstützt der Unterbezirksparteitag den Bremer Aufruf "Es ist Zeit, wieder für ein einiges Europa einzutreten", das von einem breiten Bündnis unterstützt wird. Am 25. März jährt sich zum 60. Mal der Tag, an dem die römischen Verträge von sechs europäischen Staaten unterzeichnet wurden. Damit wurde damals "die Lehren aus den Schrecken zweier Weltkriege gezogen: Frieden kann in Europa nur gesichert werden, wenn der verheerende Nationalismus gebändigt wird" - heute aktueller denn je, wenn man die nationalistischen Tendenzen in einigen Staaten in Europa (auch in Deutschland). Der Aufruf beschönt nicht die  aktuelle Lage und auch die vielen Schwierigkeiten auf dem Weg zu einem geeingten Europa, macht aber deutlich, dass wir uns dieses Ziel durch die Nationalisten nicht kaputt machen lassen. 

 

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