Beschluss des Landesparteitages vom 21. April 2018
26.04.2018
Die Landesregierung wird aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zum Klimaschutz und zur Reinhaltung der Luft durch den verpflichtenden Einbau von Stickoxid mindernden Systemen an Dieselkraftfahrzeugen zu starten. Und das sowohl bei Neufahrzeugen als auch bei den Fahrzeugen, die zurzeit am öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen und tatsächlich über die EU-Werte hinaus Stickoxide emittieren. Die Kosten für die technische Um-/Nachrüstung der Altfahrzeuge sind von dem Verursacher, der Automobilindustrie, zu übernehmen.