Beschluss des Landesparteitages vom 21. April 2018
26.04.2018
Der Parteivorstand wird aufgefordert, auf die SPD-Fraktion im Bundestag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung dahingehend einzuwirken, dass Deutschland sich aktiv an dem „treaty-process“ der UN-Initiative für ein verbindliches und damit einklagbares Abkommen (binding treaty) zur Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beteiligt.