Resolution der Europalandesdelegiertenkonferenz vom 12.10.2023

Seit dem Morgen des 7. Oktober wird Israel von der radikal-islamischen Hamas angegriffen. Diese Angriffe richten sich nicht nur gegen den Staat Israel, sondern auch gegen die Grundlagen des
Friedens und der Sicherheit in der Region. Die Hamas hat es sich zur klaren Aufgabe gemacht, Angst und Schrecken zu verbreiten, unschuldige Zivilist:innen anzugreifen und letztendlich die Existenz des Staates Israel zu negieren. Mehr als 2000 Raketen wurden allein am ersten Tag aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert. Dabei wurden an einem Tag mehr Jüd:innen ermordet als jemals nach Ende des Holocausts.

Am beginnenden jüdischen Feiertag Simchat Tora waren rund 1000 Hamas-Kämpfer nach Israel vorgedrungen und gingen auf die Suche nach Opfern von Haus zu Haus. Es folgten zahlreiche, gezielte Entführungen, grauenhafte Szenen von erschossenen Zivilist:innen, zur Schau gestellten Gefangenen und Ermordeten: gedemütigt, vergewaltigt, bespuckt und ins Netz gestellt.

Es ist unsere Verantwortung uns gegen Terrorismus solidarisch an die Seite aller Israelis zu stellen und wir tun dies aus Überzeugung:

1. Die SPD Bremen steht solidarisch an der Seite Israels und verurteilt den kriegerischen Angriff vom 7. Oktober und die damit einhergehenden Gräueltaten der Hamas und ihrer Unterstützer auf das Schärfste. Wir sind insbesondere in Gedanken bei unserer Partnerstadt Haifa und allen Opfern dieser Angriffe sowie ihren Familien und Angehörigen.
   
   
2. Die SPD Bremen erklärt ihre Solidarität mit allen Jüdinnen und Juden in Bremen und Bremerhaven. Wir bekräftigen, dass in Bremen und Bremerhaven jeglicher Form von Antisemitismus mit allen Mitteln des Rechtsstaats begegnet und antisemitisches Verhalten konsequent geahndet wird.
   
   
3. Die SPD Bremen stellt klar, dass für die Bundesrepublik Deutschland die Existenz Israels bedingt durch unsere besondere historische Verantwortung seit 1949 Staatsräson ist: Sie steht nicht zur Diskussion oder Verhandlung.
   
   
4. Die Sicherheit der jüdischen Gemeinschaft und ihrer Einrichtungen in unserem Land hat oberste Priorität, und wir fordern den Senat auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Schutz nachhaltig zu gewährleisten und zu prüfen inwieweit bestehenden Maßnahmen erweitert werden müssen.
   
   
5. Des Weiteren fordern wir den Senat auf, ein Verbotsverfahren für Vorfeldorganisationen der Hamas in Bremen oder Bremerhaven streng zu prüfen und sicherzustellen, dass keine öffentlichen Gelder aus Bremen an Organisationen fließen, die den Terrorismus gegen Israel befürworten und damit womöglich unterstützen. Wir dulden keine Unterstützung des Terrors aus unserem Land.